Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Die Gegner der Fristenregelung

Volksinitiative zur Abschaffung der Zahlungspflicht der Krankenkassen - ideologische Zwängerei

Am 26. Januar 2010 hat eine Gruppe von ParlamentarierInnen, mit Unterstützung des Vereins "Mamma" (früher "Für Mutter und Kind"/SHMK) eine Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" lanciert. Sie verlangt, dass "unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen sind", die Kosten also von der Grundversicherung nicht mehr bezahlt werden.
Am 4. Juli 2011 - kurz vor Ende der 18-monatigen Sammelfrist - ist die Initiative mit 109'600 gültigen Unterschriften (nötig sind 100'000) eingereicht worden.

Der Vorstoss wird vordergründig als Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen und zur Reduktion der Abtreibungszahlen begründet. Den Schwangerschaftsabbruch bezeichnet der Co-Präsident des Komitees, SVP-Nationalrat Peter Föhn, als "unnötige Leistung". Schwangerschaftsabbruch habe mit Krankheit absolut nichts zu tun. Die Krankenversicherung dürfe nur die wichtigsten Leistungen gemäss Art. 32f. Krankenversicherungsgesetz abgelten (Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein).

Diese Argumentation ist absurd und verlogen. Weder würden durch die Streichung der Leistungspflicht Kosten gespart, noch würde die Zahl der Abbrüche markant abnehmen. Andererseits hätte die Annahme der Initiative gravierende Folgen.

Nein zu diesem neuen Angriff der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner auf den freien Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch !

Wer steckt dahinter ?
Pflichtleistung seit 1981
Keine Ersparnis, sondern Mehrkosten
Initiative gefährdet die Gesundheit von Frauen
Weitere negative Folgen
Missachtung des Volkswillens
Welche Ausnahmen ?
Minderjährige
Mehrlingsreduktion
Zynisch - Auf dem Buckel der Ärmsten
Aufkündigung des Solidaritätsgedankens
Stellungnahmen

Wer steckt dahinter ?

Dieser Vorstoss ist eindeutig ein Kind des Vereins "Mamma", welcher 1998 die Initiative für ein totales Abtreibungsverbot lanciert und 2002 die Kampagne gegen die Fristenregelung geführt hat.
Gleich nach seiner Niederlage in der Volksabstimmung von 2002 kündigte der Verein eine Initiative an, die sich gegen die Zahlungspflicht der Krankenversicherung richten werde. Im September 2009 bat er die Mitglieder um Unterstützung für die Lancierung eines solchen Begehrens. vgl : Neue Strategie der Abtreibungsgegner?
Die Adresse des Initiativkomitees ist Münchenstein - dort befindet sich auch der Sitz von "Mamma" und der SHMK.

Das Initiativkomitee

Im Initiativkomitee sitzen PolitikerInnen aus dem Kreis der katholisch und evangelikal konservativen extremen Abtreibungsgegner, die sich schon immer gegen die Fristenregelung engagiert haben:

11 gehören der SVP an: die NR Föhn, Baettig, Bortoluzzi, Estermann, Flückiger, Freysinger, Geissbühler; die Kantonsräte Despot (VD), Legrix (NE) sowie Victor Gullien (AUNS, Verein "Mamma") und Marc Meyer (Riehen)
7 der CVP: die NR E. Bader, Büchler, Segmüller, a.NR Nussbaumer ("Ja zum Leben") sowie D. Albietz (Stiftung "Für Mutter und Kind"), M. Helfenberger und M. Moor
3 der EVP: ex-NR Donzé, NR Streiff (BE, 1998 Mitinitiantin der Initiative "Für Mutter und Kind") und V. Kasteler-Budde (GE)
3 der EDU: die alt-Nationalräte Brönnimann und Wäfler sowie D. Beutler (ex-Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Ärzte AGEAS)
2 der FDP: die alt-Nationalräte Messmer und Engelberger
Der Verein "Mamma" ist zudem mit Präsident Dominik Müggler vertreten, der gleichzeitig auch Präsident der Stiftung SHMK ist.

Schwangerschaftsabbruch ist seit 1981 gemäss KVG eine Pflichtleistung der Krankenversicherung

Die Leistungspflicht hat also nichts mit der Fristenregelung zu tun. Die Leistungspflicht war eine wichtige Errungenschaft. Sie löste einen unhaltbaren Zustand ab, wonach einige Kassen den Eingriff bezahlten, andere nicht. Bis zu dieser Gesetzesänderung wurden oft Wucherpreise verlangt für Schwangerschaftsabbrüche (in den 70er Jahren kostete ein Abbruch in Frankenbeträgen oft mehr als heute).
Es kam zu einem Entscheid des Bundesversicherungsgerichts, der dann die KVG-Gesetzesänderung von 1981 auslöste, welche die Kostenübernahme obligatorisch erklärte.
Die Annahme der Initiative würde zum früheren vertragslosen Zustand zurückführen und die Preisbindung aufheben. Folge wären vermutlich wiederum überhöhte Preise.

Die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Grundleistungs-Katalog würde nicht Kosten sparen, sondern Mehrkosten verursachen

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz ist mit rund 10'000 äusserst niedrig. Die Schwangerschaftsabbruchrate ist mit 6,8 auf 1000 in der Schweiz wohnhafte Frauen im gebärfähigen Alter die niedrigste in ganz Europa.
Santésuisse spricht von Kosten von 7-10 Mio, für welche die Kassen aufzukommen haben ("Der Landbote", 15.3.2010/"20minuten", 3.7.2011). 60% der Abbrüche werden medikamentös mit Mifegyne vorgenommen (Kosten 500-1000 Franken, alles inklusive). Der chirurgische Abbruch wird heute meist ambulant durchgeführt, die Kosten liegen bei 1000 bis 2000 Franken. Die total einsparbare Summe von maximal 10 Mio Franken (6'000 SA zu 900.- + 4'000 SA zu 1'500.- = 11'400'000.-, abzüglich Selbstbehalt und Franchise) wäre absolut vernachlässigbar, nämlich nicht einmal 0,02% der gesamten Gesundheitskosten von 60 Milliarden. Oder: nicht einmal 20 Rappen pro Monat pro versicherte erwachsene Person.
Wenn der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr durch die Versicherung bezahlt würde, würden wohl einige Frauen - gezwungenermassen - die Schwangerschaft austragen. Eine Geburt kostet 2'550-10'000 Franken, also wesentlich mehr. Ganz abgesehen von den Folgekosten (psychische Probleme der Mütter wider Willen und der ungewollten Kinder, soziale Kosten für bedürftige Familien).
- Wenn die Initianten einwenden, ein Kind, das geboren werde, zahle im Laufe seines Lebens rund 300'000 Franken Prämien zu Gunsten der Krankenkassen, so vergessen sie, dass das selbe Kind bis zu seinem Tod den Kassen durchschnittlich fast ebensoviel Behandlungs-, Pflege- und Medikamentenkosten verursachen wird, nämlich jährlich gegen 3'000 Franken (Communiqué santé suisse 2006).
- Im übrigen müssten - wenn es nach der Logik der Initianten ginge - die Kassen auch bei einer Geburt nicht bezahlen, da Schwangerschaft und Geburt keine Krankheit sind.
Viel eher würden jedoch etliche mittellose Frauen (z.B. Migrantinnen, sehr junge Frauen, Arbeitslose), wie zu früheren Zeiten, zu illegalen Selbsthilfemethoden mit entsprechendem gesundheitlichem Risiko greifen. Die Behandlung der daraus folgenden Komplikationen würde deutlich höhere Kosten verursachen als ein frühzeitiger Schwangerschaftsabbruch.

Schwangerschaftsabbruch hat sehr viel mit Gesundheit bzw. Krankheit zu tun - Die Initiative gefährdet die Gesundheit von Frauen

Gesundheit ist gemäss WHO nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern ein Zustand vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens.
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)Art. 3 Krankheit: "Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die [...] eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert [...]".
- ► Die Kassen müssen alle Behandlungen bezahlen, die dem Erhalt der
  (körperlichen, geistigen oder psychischen) Gesundheit dienen.
Eine UNGEWOLLTE Schwangerschaft ist ein krank machender Zustand. vgl. dazu die Stellungnahmen der Schweiz. Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe SGGG und der Verbindung der Schweizer Ärzte FMH
Eine ungewollte Schwangerschaft ist auch mit einem Unfall vergleichbar. Die Krankenversicherung hat für Unfälle aufzukommen.
Der Zugang zu einem fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch ist ein wichtiger Aspekt des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, ein Recht, das vom UNO-Menschenrechtsrat in seiner Resolution 11/8 am 17. Juni 2009 als Menschenrecht anerkannt wurde.
Wo der Zugang zum fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch erschwert wird, werden Gesundheit und Leben von Frauen gefährdet:
- Abbrüche werden später in der Schwangerschaft - mit erhöhtem Komplikationsrisiko - vorgenommen, weil Frauen zuerst das Geld beschaffen müssen.
- Einige Frauen nehmen Zuflucht zu illegalen do-it-yourself Methoden:
  - In Italien beschaffen sich Migrantinnen aus dem Internet oder auf dem Schwarzmarkt zweifelhafte Abtreibungs-Medikamente, weil der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in den öffentlichen Spitälern immer mehr erschwert wird. Diese Frauen landen dann oft im Spital mit schweren Blutungen oder Infektionen.
  - In den USA haben sich zwei Frauen aus Verzweiflung in den Bauch geschossen, eine andere hat einen Bekannten bezahlt, damit er sie in den Bauch tritt... weil sie das Geld für einen Abbruch nicht beschaffen konnten. Mindestens zwei Todesfälle wegen illegaler Abtreibung sind bekannt geworden.

Weitere negative Folgen

Die Kosten eines Abbruchs würden steigen, weil der fixe Kassentarif wegfallen würde.
Schwangerschaftsabbruch würde noch mehr tabuisiert und stigmatisiert.
In den USA, wo die Abtreibungsgegner das, was die Initiative anstrebt, schon erreicht haben, müssen Frauen aus ärmeren Schichten die kargen Mittel für den täglichen Bedarf ihrer Familien noch weiter kürzen, Schulden machen oder Haushalteinrichtungen verpfänden, um den Schwangerschaftsabbruch zu bezahlen. Andere begehen Diebstahl oder prostituieren sich, um zum Geld für den Eingriff zu kommen.
Amerikanische Studien fanden eine erhöhte Zahl von Suiziden und Kindsmisshandlungen, nachdem die Bezahlung der Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) aufgehoben worden war.

Das Volk hat der Leistungspflicht 2002 klar zugestimmt

Im Nationalrat wurde 1998, bei der Debatte über die Fristenregelung, ein Antrag von Peter Föhn für die Streichung der Leistungspflicht aus der Gesetzesvorlage diskussionslos mit 104 : 37 Stimmen abgelehnt.
Im Juni 2002 hat das Schweizer Volk mit 72% Ja-Stimmen der Fristenregelung zugestimmt. Die Leistungspflicht der Krankenversicherung war integrierender Bestandteil dieser Abstimmungsvorlage.

"Seltene Ausnahmen"?

Unklar bleibt im Initiativtext, welche Ausnahmen gelten sollen. Die Initianten sprechen nur von Vergewaltigung und Lebensgefahr für die Schwangere. Was ist bei schwer missbildeten Föten? Bei einem grossen, aber nicht lebensgefährdenden Gesundheitsrisiko für die Schwangere?

Paradoxerweise stellen sich nicht alle Anti-Abtreibungsorganisationen hinter die Initiative, weil sie eben gerade Ausnahmen zulässt...

Minderjährige unter 16 Jahren

Warum die Initiative es angeblich verunmöglichen würde, dass unter 16-Jährige den Abbruch ohne Wissen der Eltern durchführen können, ist unerfindlich. Davon steht nichts in der Initiative.
Übrigens sind Abbrüche in diesem Alter äusserst selten und meist werden diese Mädchen von ihren Eltern begleitet und unterstützt.
Es kommt aber vor, dass die Mädchen gute Gründe haben, ihre Schwangerschaft vor den Eltern zu verheimlichen. Für einige Mädchen kann es gar überlebenswichtig sein, dass die Eltern (z.B. fundamentalistische Muslime) nichts erfahren.
Das Gesetz schreibt vor, dass unter 16-Jährige eine Beratungsstelle besuchen müssen, nicht zuletzt, um sie vor dem Druck gewisser Eltern zum Abbruch - oder zum Austragen - zu schützen.

Die Kosten für Mehrlingsreduktionen

Diese Kosten sollen gemäss Initiative von den Kassen auch nicht übernommen werden. Höhergradige Mehrlingsschwangerschaften von mehr als 2 oder 3 sich entwickelnden Embryonen sind selten und in der Fortpflanzungsmedizin eigentlich ein Kunstfehler. Eine höhergradige Mehrlingsschwangerschaft ist aber sowohl für die Schwangere wie für die werdenden Kinder ein stark erhöhtes gesundheitliches Risiko. Eine Reduktion drängt sich in solchen Fällen oft auf.

Zynischer Vorschlag - auf dem Buckel der Ärmsten

Das Argument, die Frauen müssten sich dann halt mit einer Zusatzversicherung absichern, ist zynisch. Gerade Frauen, die sich kaum die Grundversicherung, geschweige denn eine Zusatzversicherung leisten können, sind auf die Kostenübernahme für den Eingriff durch die Krankenversicherung angewiesen. Ganz abgesehen davon, dass keine Frau damit rechnet, eine Schwangerschaft abbrechen zu müssen.

Das Solidaritätsprinzip wird durch die Forderung der Initiative untergraben.

Diese Entsolidarisierung widerspricht den ethischen Grundlagen des Schweizerischen Gesundheitssystems (vgl. Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission NEK Nr. 12/2006 "Ethische Verzichtserklärungen" gefährden das Solidaritätsprinzip der Krankenversicherung).
Auf der Basis moralischer Überzeugungen Andersdenkenden die Solidarität aufzukündigen stellt gemäss NEK einen unzulässigen Übergriff des Gesundheitssystems in die Persönlichkeitssphäre der Versicherten dar.
Dies ist auch aus dem Grund fragwürdig, weil es zu einer Ausweitung des Ausnahmeprinzips aus der Solidargemeinschaft führen könnte:

Gegner der Organtransplantation könnten sich weigern, für Transplantationen mit zu zahlen
Zeugen Jehovas könnten sich weigern, für Bluttransfusionen zu bezahlen.
Nichtraucher könnten sich gegen Raucher organisieren
Abstinente gegen Alkohol Trinkende
Schlanke gegen Übergewichtige
Sport treibende gegen Unsportliche
Kinderlose gegen kinderreiche Familien (Mutterschaft ist keine Krankheit !)
Männer gegen Frauen
Jüngere gegen Ältere
Und warum sollen sich alle an den Kosten von Sportunfällen, Geschlechtskrankheiten etc. etc. beteiligen?

Eine derartige Entsolidarisierung ist der falsche Weg, um der Kostensteigerung zu begegnen. Es geht nicht an, dass Versicherte mit weltanschaulicher Begründung auswählen, welche medizinischen Behandlungen in der Grundversicherung FÜR ANDERE VERSICHERTE bezahlt werden sollen und welche nicht. Niemand ist gezwungen, Behandlungen, die er ablehnt, in Anspruch zu nehmen oder aktiv dabei mitzuwirken.

Stellungnahmen gegen die Initiative

Neue Anti-Abtreibungsinitiative - Attacke auf die Fristenregelung (Referat Rey 2010)
Stellungnahme PLANeS
Stellungnahme Hebammenverband
Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission NEK Nr. 12/2006
Stellungnahme der Schweiz. Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe SGGG
Verbindung der Schweizer Ärzte FMH
APAC-Suisse
Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
Association romande et tessinoise des conseillers-ères en santé sexuelle (französisch)
Schweiz. Katholischer Frauenbund

Es handelt sich bei diesem Begehren um nichts anderes als eine undemokratische, ideologische Zwängerei, um eine hinterhältige Attacke auf die Fristenregelung. Das Endziel ist nach Aussage von Nationalrat Freysinger das Totalverbot der Abtreibung.